Stellungnahmen - Archiv

Stellungnahmen und Statements bis 2018

Offener Brief - Plädoyer für Menschlichkeit_pdf

Statement zum Familiennachzug_pdf

Unser offener Brief: Keine Begrenzung des Familienlebens pdf

Bundestagswahl 2017: Familie und Migration. Zusammenleben und gesellschaftliche Teilhabe sichern! pdf

Statement zu einer VERORDNUNG DES RATES der Europäischen Kommission über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen pdf

Erklärung für Kitaqualitätsstandards pdf

Verbandsstatement zum Integrationsgesetz 2016 pdf

Anmerkungen zur Familienarbeitszeit pdf

Einwanderungsgesellschaft - erfolgreiche gemeinsame Zukunft pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 19.11.15 zum Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren pdf

Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Änderungsantrag) zum Bleiberecht pdf

Willkommens- und Anerkennungskultur_Position des Verbandes pdf

Fight racism worlwide - deutsch pdf

Fight racism worldwide - englisch pdf

Abschaffung des Sprachnachweises VOR Einreise pdf

Aspekte einer inklusiven Gesellschaft pdf

Ansätze und Strategien, um Rassismus zu begegnen pdf

Familiäre Mehrsprachigkeit - die vergessene Ressource pdf

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn pdf

Statements in audio und visueller Form

Interview mit Michaela Schmitt-Reiners (Landesgeschäftsstelle NRW) zu Rassismus und Kinder im Bürgerfunk Köln (Februar 2018) www.studioeck.de/sites/default/files/podcast/K-2018-03-22%20Antimuslimischer%20Rassismus%20%28Werheit.mp3

Interview mit Claudia Khalifa zur ARD-Themenwoche Toleranz in hrINFO (20.11.14)

Wirtschaftskrise: langfristige Konzepte statt Kürzungen bei Familien

Die aktuellen Sparvorschläge der Bundesregierung zu Kürzungen bei Familien stoßen bei den Familienorganisationen auf Unverständnis: "Ausgerechnet jetzt, wo der Sinn von Zukunftsinvestitionen offensichtlich ist, verläuft die Diskussion rückwärts gerichtet". Sie plädieren stattdessen für eine zukunftsorientierte Politik, die die Belange der nächsten Generationen in den Vordergrund stellt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF e.V.), in der sich auch unser Verband als Mitglied engagiert.

Erfolg im Ehegattennachzug

Anfang Februar 2010 ist die drei Jahre dauernde Trennung einer deutsch-usbekischen Familie zu Ende gegangen. Die Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und sieben Jahren kann nun endlich zusammen in Deutschland leben. Ein Bundeswehrsoldat musste nach einem Auslandseinsatz drei Jahre mit deutschen Behörden um seine Familie kämpfen.
Lesen Sie hierzu unsere Presseinformation "Ende einer Dienstfahrt".

20. November 2009 - 20 Jahre Kinderrechtskonvention

Zeit zu handeln: Umgehende Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention!

Am 20. November 1989 wurde der am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrag, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, verabschiedet. Bei der Ratifizierung hat Deutschland 1992 einen Vorbehalt formuliert, der dazu führt, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Dies verstößt eindeutig gegen die Kinderrechtskonvention - der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf hat mehrfach die Rücknahme des Vorbehalts angemahnt.

Der 20. Geburtstag der Konvention ist nun Anlass für die Forderung an die Bundesregierung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte unverzüglich umzusetzen. Lesen Sie hier das Positionspapier "Flüchtlingskinder in Deutschland - Politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode", das wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden unterzeichnet haben, sowie die undefinedPresseerklärung des FORUM MENSCHENRECHTE.

Kinderarmut gemeinsam bekämpfen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV - Regelsätzen für Kinder wurde mit Spannung erwartet. Als Mitglied der AGF - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Fammilienorganisatinen e.V. - begrüßen wir die Entscheidung, dass die Regelsätze anhand des tatsächlichen Bedarfes neu bemessen werden müssen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.

Betreuungsgeld ist ein politischer Rückschritt

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld für diejenigen eingeführt wird, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen.

"Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft" und "... verstößt gegen grudlgegende Prinzipien der Elternautonomie", heißt es in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den wir gemeinsam mit fünfzehn weiteren namhaften Verbänden veröffentlicht haben.

Wahljahr 2009

"Wenn Deutschland und die Europäische Union zukunftsfähig sein wollen, muss Einwanderung gestaltet, Integration gefördert, Partizipation ausgeweitet und der Flüchtlingsschutz verbessert werden. (...) Die Politik hat die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen", betonen zahlreiche Organisationen in ihrem gemeinsamen Positionspapier "Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik", an dem auch unser Verband mitgewirkt hat.

"Wir fordern die politischen Parteien auf, die kulturelle Pluralität unseres Zusammenlebens zur Basis ihrer Aussagen im Wahljahr 2009 zu erklären. Die Belange binationaler und einge­wanderter Bürger/innen sind Querschnittsthemen (...). In einer Gesellschaft, die von Interkulturalität und einer Vielfalt von Lebensformen gekennzeichnet ist, sind ihre Anliegen im Interesse aller."
So beginnt eine Resolution unseres Verbandes, die die Teilnehmer/innen der 33. Bundesdelegiertenversammlung am 26. April verabschiedet haben.

Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme

Mitte Juli stellte Familienministerin Ursula von der Leyen den Familienmonitor "Einstellungen und Lebensbedingungen von Familien 2009" vor. Sie betonte dabei insbesondere, dass Elterngeld und  Kinderzuschlag in der Bevölkerung gut ankommen - die zunehmende Kinderarmut wurde jedoch mit keinem Wort erwähnt. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der AGF (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen).

Sprachnachweis vor der Einreise muss gestrichen werden!

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen sich Ehegatt/innen aus einem Drittstaat auch dann auf die Freizügigkeitsregelung berufen, wenn sie erstmalig in die EU einreisen. Das bedeutet, dass Ehegatt/innen von EU-Bürger/innen vor der Einreise keine Deutschkenntnisse haben müssen.

Wichtiger Hinweis: Aufgrund zahlreicher Anfragen an unseren Verband weisen wir daraufhin, dass mit diesem Urteil die Anforderung an Ehegatt/innen aus Drittstaaten nicht generell aufgehoben wurde, vor der Einreise ins Bundesgebiet über Deutschkenntnisse zu verfügen: Deutschverheiratete Ehepartner/innen müssen nach wie vor in den Herkunftsländern Deutsch lernen und hierüber den Nachweis erbringen.

Dieses Urteil zeigt nochmals die Diskriminierung Deutscher gegenüber Unionsbürger/innen - wir stellen entsprechend die Forderung an den Gesetzgeber, die Regelung zurückzunehmen und den Nachweis von Deutschkenntnissen nicht mehr zur Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu machen Pressemitteilung.

Sind Angehörige im Ausland ein Verdachtsmoment?!

Unsere Regierung will Daten von Bürgern sammeln, die Gäste aus visumpflichtigen Staaten einladen. Wieder einmal müssen binationale und eingewanderte Familien die Erfahrung machen, dass sie generell unter Verdacht gestellt werden. Lesen Sie unsere Pressemitteilung zu diesem Vorhaben.

Statt Ehegatten- oder Familiensplitting: alle Kinder födern!

Beim Parteitag der CDU wurde über die Idee beraten, anstelle des Ehegattensplittings künftig ein Familien-Splitting einzuführen. Gemeinsam mit fünfzehn weiteren namhaften Verbänden nehmen wir dies zum Anlass, grundsätzlich eine Individualbesteuerung zu fordern. Wir wollen, dass gute Lebensbedingungen und Perspektiven für alle Eltern und ihre Kinder gesichert werden, nicht nur für Ehen mit gutem Einkommen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung sowie die konkreten Forderungen und ihre Hintergründe.

Stellungnahme zum 20-Punkte-Aktionsplan des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW

Der "20-Punkte-Aktionsplan Integration" des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW ist in unserem Verband auf großes Interesse gestoßen. Wir stellen erfreut fest, dass Integrationspolitik für die dortige Landesregierung einen hohen Stellenwert hat und hoffen, dass dies auch in der Umsetzung deutlich wird. Als Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation Binationaler haben wir einen besonderen Blickwinkel auf das Thema Integration. Mit unserer Stellungnahme wollen wir auf die verschiedenen inhaltlichen Aspekte, die uns bewegen, aufmerksam machen.

Kein Gesetz gegen Vaterschaftsanerkennungen!

Die Bundesjustizministerin hat im Juli 2006 einen Gesetzentwurf zum Thema "Vaterschaftsanerkennungen" vorgelegt. Als interkultureller Familienverband sehen wir diesem Gesetz mit Sorge entgegen. Stellungnahme

Die Behinderung des Ehegattennachzugs ist unvereinbar mit der Verfassung

Der aktuelle Gesetzentwurf (von Januar 2006) der Koalition zur Reform des Zuwanderungsgesetzes sieht u.a. eine Heraufsetzung des Nachzugsalters und den Nachweis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug vor. Unser Verband hat eine Stellungnahme  zu den Vorschlägen der Regierung veröffentlicht.