Stellungnahmen und Statements

- Nach Aktualität -

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ vom 30.04.2024    pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung vom 16.04.2024   pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vom 05.04.2024    pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Bericht der Landesregierung bezüglich der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, Drucksache 20/1319, 19.2.2024    pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zu den Eckpunktepapieren zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts des BMJ vom 16.02.2024      pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften,iaf e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen vom 6.9.2023    pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 16.6.2023   pdf

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft deutscher Familienaorganisationen zur Entwurfsfassung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ vom 31.5.2023   pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 17.2.2023) und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 8.3.2023     pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme von Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats vom 20.02.2023  pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Referentenentwurf des BMFSFJ und des BMI „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz-DFördG)  vom 2.11.2022   pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ vom 29.07.2022   pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Entwurf eines Hessischen Antidiskriminierungsgesetzes (HADG)durch die LINKE 26.08.2022 pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) 17.08.2022 pdf

Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz) vom 17.6.2022  pdf

AGF-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG vom 4.5.2022 pdf  pdfenglish

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen personenstandsrechtlicher Vorschriften vom 3.5.2022 pdf

Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz, Frankfurt/Leipzig 21.03.2022 pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters vom 1.2.2022 pdf

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD, „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen“, Drucksache 17/12375 vom 30.4.2021 pdf

AGF-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes – GaFöG vom 21..4.2021 pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, hier: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesent-führungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ vom 18.2.2021 pdf

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05.10.2020 zum Beratungsgegenstand: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht BT-Drucksache 19/21750   pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat  zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht und der Verordnung zur Einführung von Aufenthaltsdokumenten für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen und zur Änderung anderer freizügigkeitsrechtlicher Dokumentenmuster  vom 16.4.2020   pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau, zur Flexibilisierung und Vereinfachung des Elterngeldes (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) vom 12.3.2020   pdf

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“(Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) vom 6.11.2019   pdf

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 27.9.2019  pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7.12.2018 _pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumEntwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz –StaFamG) vom 27.11.2018 _pdf

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vom 06.07.2018_pdf

Stellungnahme zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern_pdf