Statement Bündnis Kindergrundsicherung zu den Eckpunkten
Das Bundesfamilienministerium geht in die richtige Richtung
Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun erste Eckpunkte in die Ressortabstimmung gegeben hat, ist ein guter Schritt. Ich begrüße, dass künftig das Wirrwarr familienpolitischer Leistungen gebündelt wird und als direkte Geldleistung an die Familien ausgezahlt werden soll. Der Staat wird endlich in die Pflicht genommen, anspruchsberechtigte Familien direkt auf ihre Ansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu automatisieren. Allerdings muss für eine gerechte Kindergrundsicherung auch der Kinderfreibetrag konsequent einbezogen werden.“
Heinz Hilgers, Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Die vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Mit den vorliegenden Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Paus haben wir die Chance auf einen Systemwechsel bei den Familienleistungen. Im weiteren Prozess kommt es darauf an, die Höhe der Geldleistung so zu bemessen, dass sie Kinderarmut verhindert. Das scheint mir mit Blick auf die anstehende Ressortabstimmung eine große Aufgabe zu werden. Ich fordere die Bundesregierung, insbesondere die beteiligten Ministerien deshalb auf, den Kindern das zuzugestehen, was sie wirklich brauchen. Mit Politik nach Kassenlage muss in dieser Frage Schluss sein."
