Prinzip Gießkanne? Zur Aufstockung der Mittel für Kinder, Familien und Zivilgesellschaft
Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 hat das Bundeskabinett eine Aufstockung der Mittel für das Bundesfamilienministerium beschlossen. Die Mittel werden um 147 Millionen Euro auf nun 12,58 Milliarden Euro erhöht.
Mehr Geld für Kinder, Familien und starke Zivilgesellschaft?
„Eine Aufstockung der Mittel für Kinder und Familien ist immer zu begrüßen. Das zeigt, dass Familien stärker in den Fokus der Politik rücken. Eine Aufstockung alleine reicht jedoch nicht, wenn die Strukturen gleichbleiben. Sonst haben wir wieder das Prinzip Gießkanne und die Maßnahmen kommen nicht wirklich bei denjenigen an, die sie brauchen,“ so Chrysovalantou Vangeltziki, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Um eine Wirksamkeit zu erreichen, braucht es verstärkt zielgerichtete Angebote und verlässliche Strukturen. Einzelmaßnahmen im Programm „Aufholen“ oder im Förderpaket „Aufleben“ wie Kinderfreizeiten oder Lernförderung in einmaliger oder in Kursform seien gut und wichtig, aber vielfach nicht die passenden Angebote für besonders benachteiligte Gruppen wie migrantische Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen. „Da herrscht zum Teil eher Beliebigkeit. Wer soll und wer nimmt an den Maßnahmen teil? Wenn Sie schon mal mit migrantischen Kindern und Jugendlichen zusammengearbeitet haben, wissen Sie, wie schwierig es sein kann, diese zu erreichen.” Es brauche hier Angebote, die Vertrauen aufbauen und Anlaufstellen über einen längeren Zeitraum hinweg sein können. Projekte mit einer Laufzeit von 8 Monaten würden es da schwer haben. „Eine Verlängerung der schon begonnenen Projekte und mehr zielgruppenspezifische Angebote, die Zugänge auch außerhalb schulischer Strukturen ermöglichen“, fordert Vangeltziki.
Ähnlich sehe es im Bereich Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus aus. „Zivilgesellschaft stärken heißt hier nicht zuletzt, die Vielfalt der Organisationen wahrzunehmen und in die Bundesprogramme mit einzubinden. Die Stimmen der von Rechtsextremismus und Rassismus betroffenen Gruppen müssen gehört werden”. Das setze voraus, dass es gerade für kleinere Vereine Strukturen der Beteiligung gebe. „Kurzfristige Projekte, die allein bei den großen Trägern angesiedelt sind, verpuffen sonst“, so Vangeltziki.
Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften begrüße die Einführung eines Kinder-Sofortzuschlags bis zur Umsetzung der angekündigten Kindergrundsicherung. Ob jedoch 20 € monatlich wirklich Kinderarmut reduzieren können, werde sich zeigen. „Und erreichen diese Gelder wirklich alle bedürftigen Kinder und Familien? Oder gibt es erneut aufenthaltsrechtliche Ausschlüsse wie z.B. beim Kindergeldbezug?“. Das sei auch bei der angekündigten Kindergrundsicherung zu berücksichtigen „Wir hoffen, dass die Kindergrundsicherung zügig umgesetzt wird. Die geplanten Formen der automatischen, digitalen und einfachen Antragstellung dürfen keine neuen Stolpersteine für Familien werden, die dafür sprachliche, informative oder technische Hürden überwinden müssen. Wir hoffen auch, dass es dann keinemigrationspolitischen Ausschlüsse und ausländerrechtliche Diskriminierungen wie bisher bei Kindergeld, Kinderzuschlag oder Elterngeld gibt“.
