PM Sparen von der Wiege bis zur Rente

Zur heutigen Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Hardenberg warnt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) erneut vor sozialpolitischen Einschnitten im Bundeshaushalt 2027 und in mehreren Reformvorhaben. Betroffen sind unter anderem Migrationsberatung, Integrationskurse, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld sowie Regelungen in Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung. Für sich genommen mögen die Maßnahmen haushaltspolitisch begründet werden. Zusammengenommen ergeben sie jedoch ein deutliches Muster: Gespart wird entlang des gesamten Familienlebens und immer dort, wo Familien mit Migrationsgeschichte ohnehin strukturell benachteiligt sind.

„Es trifft dieselben Familien immer wieder – nur an einer anderen Stelle. Diese sozialpolitischen Einschnitte schaffen eine durchgehende Belastungskette gerade für Familien mit Migrationsgeschichte. Das ist keine Haushaltskonsolidierung. Soziale Risiken werden aus öffentlichen Sicherungssystemen in die Familien verlagert“, sagt Anna Sabel, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaftender(iaf).

Pressemitteilung Sparen von der Wiege bis zur Rente

Weniger Unterstützung von Anfang an

Für neu zugewanderte Familien sind Migrationsberatung und Integrationskurse zentrale Zugänge zu Arbeit, Bildung und sozialer Teilhabe. Die geplanten Einschnitte in diesem Bereich bedeuten längere Wartezeiten, weniger Beratungsangebote und erschwerten Zugang zu Sprachförderung.  Damit werden gerade jene Unterstützungsstrukturen geschwächt, die helfen, Zugangsbarrieren zu überwinden und Rechte tatsächlich wahrnehmen zu können.

Mittendrin: Einkommenslücken, die sich addieren

Künftig sind maximal 12 Monate Elterngeld geplant, statt wie bisher 14 Monate und bei Zweieltern-familien auch nur dann, wenn beide Elternteile mindestens drei Monate Elterngeld beziehen. Andernfalls reduziert sich die maximale Bezugsdauer für den Elternteil auf neun Monate. Die bisherige Praxis zeigt: das trifft in den meisten Fällen die Mütter. Der Kita-Rechtsanspruch greift erst mit dem ersten Geburtstag. Angesichts nach wie vor fehlender Kitaplätze und steigender Kitagebühren kann das zu erheblichen Einkommenseinbußen für Familien führen. 

„Der Gesetzgeber ignoriert diese Einkommenslücke, aber Familien können in dieser Zeit nicht einfach das Leben anhalten. Für migrantische Familien ohne tragfähiges Familiennetzwerk oder Mittel für private Betreuung fehlen dafür Lösungen“, so Sabel.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung weitere Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen. So soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender künftig nicht mehr bis zur Volljährigkeit, sondern nur noch bis zum 16. Geburtstag bestehen. Darüber hinaus soll der Kindersofortzuschlag vollständig entfallen sowie die Heizkostenkomponente beim Wohngeld halbiert werden. Familien mit geringem Einkommen geraten dadurch zusätzlich unter Druck, bei einigen migrantischen Familien mit aufenthaltsrechtlichen Folgen.

 „Rutschen Familien durch die Kürzungen plötzlich in die Grundsicherung, gilt ihr Lebensunterhalt aufenthaltsrechtlich nicht mehr als eigenständig gesichert – mit Folgen bis hin zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis, blockiertem Familiennachzug oder jahrelanger Verzögerung von Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung,“ so Sabel.

Was am Ende übrig bleibt: Pflege und Alter

Die geplante Pflegereform trifft besonders die Familien, die Pflegeaufgaben übernehmen. Verschärfte Zugangsbedingungen in der Pflegeversicherung, geringere Absicherung pflegender Angehöriger und steigende Gesundheitskosten erhöhen das Risiko von Überlastung und Altersarmut. Für viele Familien mit Migrationsgeschichte kommt hinzu, dass sie Sorgeverantwortung nicht nur in Deutschland, sondern auch grenzüberschreitend tragen. Sie unterstützen pflegebedürftige Eltern oder Angehörige im Herkunftsland finanziell, organisieren Hilfe aus der Ferne oder reisen regelmäßig, um Pflege sicherzustellen.

Wer diese Lücken im Alltag auffängt, sind überwiegend Frauen – und genau sie trifft das nächste Bündel an Einschnitten am härtesten. Die Pflegereform sieht vor, die Zugangskriterien für Pflegegrade 1-3 zu verschärfen, den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 entfallen zu lassen und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus zu reduzieren.

In der Rentenpolitik gleichen die anerkannten Kindererziehungszeiten Teilzeit, Pflege und Erwerbsunterbrechungen bei Weitem nicht aus; viele zugewanderte Eltern, die oft erst später ins deutsche System einsteigen und deren Erwerbsjahre im Herkunftsland selten angerechnet werden, erreichen trotz voller Erwerbsarbeit selten eine auskömmliche Rente.

Die geplanten Reformen und Einschnitte sparen kurzfristig. Langfristig könnten sie zu höheren Ausgaben führen. Wer heute weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld erhält, könnte morgen häufiger in der Grundsicherung landen; wer heute weniger Rente ansammelt, braucht später mehr staatliche Unterstützung im Alter.

„Gespart werden soll genau da, wo Familien Unterstützung brauchen. Gute Familienpolitik erkennt man aber daran, dass sie Lebenswege absichert und nicht an jeder Wegmarke neue Hürden aufbaut", so Sabel.