Es gibt noch viel zu tun – 30 Jahre Internationaler Tag der Familie

„Es wurde schon viel erreicht, aber leider gibt es, gerade für die binationalen, migrantischen und transnationalen Familien, noch viel Luft nach oben. Auch am 30. Jahrestag werden diese Familien oftmals nicht mitgedacht, ist Migration noch immer kein Querschnittsthema in den politischen Ressorts,“ sagt Drⁱⁿ Annette Hilscher vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

"So sei der Familiennachzug noch immer nicht vereinfacht, noch immer gäbe es lange Wartezeiten in den Botschaften, noch immer sei – trotz wiederholter Versprechen – der Sprachnachweis vor Einreise nicht abgeschafft. Deshalb habe der Verband heute einen Brief mit einer Erinnerung an den Sprachnachweis an zahlreiche Abgeordnete der Koalition versandt.

„Das ist aber leider nicht die einzige Baustelle. Wir erleben derzeit im Bereich Migration ein Gesetz nach dem anderen, das von populistischen Wahrnehmungen und migrationsfeindlichen Diskursen beherrscht ist“, so Hilscher weiter.

So sei der vorliegende Gesetzesentwurf zur Verhinderung sogenannter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen nicht nur unnötig – es gäbe bereits ausreichende gesetzliche Regelungen, um Missbrauch zu verhindern, das Problem liege vielmehr in der behördlichen Praxis - sondern er sei durchzogen von rassistischen Annahmen und stelle Väter aus Drittstaaten, aber auch deutsche Väter, die mit einer Drittstaaterin ein Kind hätten, unter Generalverdacht.

„Nach der Gesetzesvorlage sollen die Ausländerbehörden bei allen Paaren, in denen es ein sogenanntes aufenthaltsrechtliches Gefälle gibt, einen DNA-Test zum Vaterschaftsnachweis anfordern, den zudem die Paare selbst finanzieren müssen.  Dieser Entwurf diskriminiert diese Familien und widerspricht dem Grundrecht auf Familie – insbesondere dem familiären Zusammenleben sowie dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern,“ so Hilscher.

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