Brief an EU-Parlamentarier:innen mit unseren Schwesterorganisationen des European Network for Binational/Bicultural Couples & Families

Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen des  European Network for Binational-Bicultural Couples and Families (ENB) haben wir  einen Brief an die Vertreter:innen in den EU Parlamentsausschüssen LIBE (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs sowie DROI (Subcommittee on Human Rights) verschickt. Briefe an weitere EU-Parlamentarier:innen folgen.

In dem Brief fordern wir die Parlamentarieer:innen dazu auf, sich EU-weit einzusetzen für:

• die Datenerhebung und -überwachung zu binationalen Familien in der gesamten EU, einschließlich Lebenspartnerschaften und LGBTQIA+-Paaren, zu verbessern, um deren Sichtbarkeit zu gewährleisten, indem Sie:
• die systematische Erhebung disaggregierter Daten in Eurostat- und FRA-Berichten fordern.
• einen eigenen Abschnitt über binationale Partnerschaften in den nächsten EU-Bürgerbericht aufnehmen.
• die Ungleichbehandlung von binationalen Paaren anzuerkennen und zu bekämpfen, insbesondere wenn der EU-Bürger in seinem eigenen Mitgliedstaat wohnt und sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, indem Sie:
• spezielle Anhörungen des LIBE- und DROI-Ausschusses zu binationalen Familien mit Beiträgen von Experten und der Zivilgesellschaft (z. B. ENB) durchführen, um das Bewusstsein zu schärfen und die legislative Kontrolle zu verbessern.
• eine Untersuchung zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Jahresberichts über die Anwendung des EU-Rechts einzuleiten, um die nationalen Praktiken der umgekehrten Diskriminierung zu bewerten und zu vergleichen.
• Wahrung, Schutz und Ausweitung des Rechts auf Familienleben für alle EU-Bürger mit Nicht-EU-Partnern in voller Übereinstimmung mit den EU- und internationalen Menschenrechtsstandards durch:
• die Mitgliedstaaten für indirekte Verstöße gegen die EMRK und die Charta zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihre eigenen Bürger nicht gemäß der Richtlinie 2004/38/EG behandeln.
• die Kommission dazu auffordern, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Gesetze zur Familienzusammenführung binationale Familien unverhältnismäßig einschränken.
• die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2004/38/EG anzupassen, indem sie Hindernisse vor der Einreise, wie z. B. Sprachtests, beseitigen und Einkommensanforderungen festlegen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten stehen.

Sorgen Sie für eine gleichberechtigte und respektvolle Behandlung in allen Mitgliedstaaten, indem Sie EU-weite Leitlinien für transparente Antragsverfahren festlegen, die das Recht von Paaren auf Privatsphäre schützen und willkürliche, invasive oder diskriminierende Praktiken wie „Echtheitsprüfungen” unterbinden.

Die EU muss für Fairness, Würde und Inklusion stehen. Dies sind keine abstrakten Ideale – sie sind gelebte Realität für Millionen von Europäern. Wir fordern Sie dringend auf, entschlossen zu handeln, um sicherzustellen, dass das Recht, zu lieben und als Familie zu leben, kein Privileg ist, sondern ein Recht, das allen gleichermaßen zugänglich ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement für ein gerechteres und integrativeres Europa.

Auf die Liebe

ENB Brief Englisch

ENB Brief Deutsche Übersetzung