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06.02.2020

Zwischenruf: Wahl und Rücktritt in Thüringen – Politischer Anstand sieht anders aus

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften schlägt FDP und CDU in Thüringen einen Fortbildungskurs in Demokratie und politischem Anstand vor.


Nach öffentlichem bundesweitem Druck rudert die FDP zwar zurück und Thorsten Kemmerich tritt ab. Er hinterlässt aber einen demokratischen Scherbenhaufen.

Nun wird behauptet die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Die AFD beschädigt die Demokratie fortwährend, das war und ist bekannt.

Die thüringische FDP und CDU haben die Demokratie beschädigt. Sie haben „getrickst“. Eine Wahl anzunehmen, sich gratulieren zu lassen, gemeinsam mit Rechtsradikalen abzustimmen, obwohl man sich hätte enthalten können. Politischer Anstand sieht anders aus.

Die Wahl des FDP-(Ex)Ministerpräsidenten Kemmerich mithilfe der Stimmen einer autoritären, nationalradikalen Partei, im offensichtlichen Einverständnis seitens der thüringischen CDU, ist ein Debakel für die Demokratie.  Anscheinend paktiert die thüringische CDU lieber mit Rechtsradikalen, als einen Ministerpräsidenten der Linken zu tolerieren.

FDP und CDU in Thüringen senden damit das Signal, dass sie mit den antidemokratischen, menschenverachtenden Positionen der AFD keine Probleme haben. Und legitimieren so genau diese Positionen. Das lässt am Demokratieverständnis und politischem Anstand der Abgeordneten zweifeln. Eine Fortbildung wäre hier durchaus angebracht.