Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
Die geplante Halbierung des Kontingents trifft Branchen mit dauerhaft unbesetzten Stellen, die für das soziale Zusammenleben und die öffentliche Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind. Nach der der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 21/837) entfallen rund 36 % bis 40 % der Ersterteilungen auf das Baugewerbe. Auch das Gesundheits- und Pflegewesen mit rund 46.000 bis 51.000 Beschäftigten sowie das Gastgewerbe, die Logistik und die Reinigungsbranche sind in großem Maße auf die durch die Westbalkanregelung ermöglichten Arbeitskräfteeinwanderungen angewiesen.
Eine Verringerung dieser Zugänge trifft daher nicht abstrakt „die Migration“, sondern konkrete Betriebe, Pflegeeinrichtungen, Baustellen, Hotels, Logistikunternehmen und die Menschen, die auf deren Leistungen angewiesen sind.
Arbeitgeber*innen und die Bundesagentur für Arbeit warnen bereits jetzt: Die tatsächliche Nachfrage übersteigt Kontingent und verfügbare Visatermine deutlich. Eine Halbierung würde dieses Missverhältnis weiter verschärfen. Sie erzeugt Warteschlangen, verlängert Unsicherheiten für Arbeitgeber*innen und Beschäftigte und macht legale Rekrutierung von Fachkräften unnötig schwer. Das ist keine Migrationssteuerung, sondern administrativ erzeugter Fachkräftemangel.
Die Einschränkung regulärer Migrationswege stoppt Migration nicht, sondern verändert lediglich die Form des Zuzugs. Wenn legale Zugangswege durch Kontingentierung und bürokratische Hürden versperrt werden, fehlen Arbeits- und Ausbildungssuchenden verlässliche Perspektiven. Statt geordneter und transparenter Verfahren drohen Unsicherheit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Deutschland braucht kein restriktiveres Migrationsregime, das legale Wege beschneidet, sondern verlässliche, schnellere und menschenwürdige Rahmenbedingungen, die Arbeitsmigration mit der vollen Gewährung sozialer Rechte verbinden.
