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newsletter nr. 37 - November 2018
Liebe Newsletter-Abonnent*innen,
der Winter macht sich noch nicht wirklich bemerkbar, trotzdem wird es früh dunkel und draußen ist es eher unangenehm... beste Voraussetzungen, um es sich mit einem warmen Getränk zu Hause gemütlich zu machen und unseren neuesten Newsletter zu lesen. Wir wünschen eine gute Lektüre!
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Aktuelle Entwicklungen zum Gute-Kita-Gesetz
Mit dem Ziel, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundeseinheitlich zu verbessern und einen Beitrag zur Herstellung geleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern zu liefern ist das „Gute-Kita-Gesetz“ angetreten. Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden (hier geht es zu unserer Stellungnahme) sowie die Anhörung von Sachverständigen fanden kaum Eingang in den Gesetzestext, der nun zur Zweiten Lesung ansteht. Nach wie vor fehlt die interkulturelle Perspektive und der Blick auf Umgang mit Diversität im Gesetz. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass damit die Anliegen von ca. einem Drittel der Familien, nämlich jene mit Migrationsgeschichte einfach keine Berücksichtigung finden. Zum Fachkraft-Kind-Schlüssel wurde zwar eine konkrete Kennzahl aufgenommen. Zu den vorrangig geltenden Maßnahmen Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots, die Sicherung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte kam als vierte Maßnahme die Stärkung der Kita-Leitungen hinzu. Die insgesamt 10 formulierten Maßnahmen sind jedoch nach wie vor als Instrumentenkasten gedacht, aus denen sich die Länder bei der Umsetzung bedienen können. Die Gefahr besteht, dass sich so Unterschiede bei den Rahmenbedingungen in den Ländern verfestigen und Familien benachteiligt bleiben. |
Stellungnahme zum Starke-Familien-Gesetz
Letzte Woche haben wir unsere Stellungnahme zum Referent*innen-Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) veröffentlicht. Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen der Bundesministerien, der vorliegende Entwurf überzeugt uns jedoch nicht, da die geplanten Änderungen zu kurz greifen. Hier können Sie unsere Überlegungen und Forderungen genauer nachlesen. |
Konferenz der Integrationsbeauftragten
Am 12. und 13. November fand in Erfurt die Jahreskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten statt. Ergebnis dieses Zusammentreffens ist eine Resolution in der gefordert wird, auch das Konzept des sogenannten Spurwechsels in ein neues Einwanderungsgesetz aufzunehmen. Das bedeutet, dass die Integrationsbeauftragten sich mehrheitlich dafür aussprechen, dass die Bundesregierung kein reines Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung vorlegen sollte. Vielmehr sollte demnach das Gesetz über die derzeitigen Pläne der großen Koalition hinausgehen. Diese Forderung begrüßen wir als Verband sehr. Außerdem wurde die „Erfurter Erklärung“ zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen verabschiedet. Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz und die beiden Dokumente finden Sie hier. |
Stellungnahme Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Eine Stellungnahme des Verbandes zum zuvor angesprochenen Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz (FEG) ist derzeit in Arbeit. Der Entwurf wurde Mitte November vom Bundesinnenministerium vorgelegt, der entsprechende Kabinettsbeschluss ist schon für den 19. Dezember vorgesehen. Ob sich daran angesichts der Forderung der Integrationsbeauftragten noch etwas ändert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls können SIe sich schon einmal darauf freuen, unsere Stellungnahme zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Ende der Woche auf unserer Website unter Aktuelles zu finden. |
Islamkonferenz
In diesem Jahr hat sich die Deutsche Islam Konferenz, zu der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeladen hatte, vor allem der Imamausbildung gewidmet. Mit Spannung war die Eröffnungsrede erwartet worden und glücklicherweise betonte Seehofer in dieser „Muslime gehören zu Deutschland", anstatt den umstrittenen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ aus einem Interview zu Beginn seiner Amtszeit zu wiederholen. Nichtsdestotrotz muss sich weiterhin mit dem Thema auseinandergesetzt werden und ein Dialog bestehen bleiben. Die Haltung allein reicht nicht - sie muss auch sichtbar werden! Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Die Grünen) schreibt in einem Gastbeitrag für Migazin "Die Bundesregierung muss darüber hinaus beweisen, dass sie den Islam als gleichberechtigte Religion anerkennt und es nicht bei unverbindlichen Gesprächsrunden und Fototerminen belassen will. Die Gleichbehandlung der Religionen ist aber kein Geschenk sondern Auftrag unseres Grundgesetzes." |
#unteilbar-Demonstration in Berlin
Am 13. Oktober waren in Berlin 242.000 Menschen auf der Straße, um für Solidarität statt Ausgrenzung zu demonstrieren. Auch Mitglieder des Verbandes nahmen teil. Nach diesem starken Zeichen gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze fragen sich viele: Wie geht es weiter? Letzte Woche ist die Streitschrift #unteilbar im Ullstein-Verlag erschienen, die alle Reden enthält, die Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Vertreter*innen von Organisationen bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung gehalten haben. Wie es abgesehen davon weitergeht, steht momentan noch offen. |
Poetry Slam: Toleranz des Wortes
Um den internationalen Tag der Toleranz am 16.11. einzuleiten, veranstaltete der Verband in diesem Jahr wieder einen Poetry Slam in Frankfurt. Fünf großartige Slammer*innen präsentierten ihre Texte zum Motto des Abends "Toleranz des Wortes". Es ging um Muhammad Ali, die Lebenswelt von Wohnungslosen, die Benachteiligung von Frauen und Muslima-Sein in Deutschland. Clemens Lebemann führte das Publikum durch einen Abend, der manchmal laut und manchmal leise war, an dem viel gelacht und viel andächtig zugehört wurde. Wir danken dem Moderator, den Slammer*innen und dem Team des Club Voltaire, sowie dem Publikum für einen wunderschönen Abend. Fotos finden Sie in der Facebook-Veranstaltung. |
Interkultureller Kalender 2019
Falls Sie noch auf der Suche nach tollen Weihnachtsgeschenken sind oder sich selbst eine kleine Freude zum Jahresende machen wollen, haben wir hier einen Tipp: Unser Interkultureller Kalender 2019! Wie immer findet man im Kalender eine Auswahl an religiösen, kulturellen, nationalen und internationalen Feiertagen. Das Thema lautet diesmal: „Ich mag mein Lieblingstier …" Der Kalender kostet 2€ pro Stück zuzüglich Versand. Hier gelangen Sie zum Bestellformular. |
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zu guter Letzt...
"Auf hunderte, ja auf tausende Türen können wir treffen. Wir können sie ignorieren oder sie öffnen, um zu schauen, was dahintersteckt"
- Burkhard Heidenberger -
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