Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt unser neuer Newsletter - mit Informationen aus unseren Arbeitsfeldern, den politischen Debatten und unserem Verband. Wir wünschen eine anregende Lektüre - und einen schönen baldigen Frühling!

Das Gesetzespaket "... zur Bekämpfung der Zwangsheirat ... sowie zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften" wurde nach verblüffend kurzen Diskussionen am 17. März im Bundestag verabschiedet. Dass es von Zwangsverheiratung betroffenen Frauen länger eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht ist ebenso zu begrüßen wie ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche - wobei jeweils Bedingungen erfüllt werden müssen, die viele von diesem verbesserten Schutz ausschließen. Zugleich wird das dauerhafte Aufenthaltsrecht für Neuzuwanderer nun mit einem erfolgreichen Deutschtest auf Sprachniveau B1 verbunden, was im Rahmen der Intergrationskurse nur knapp der Hälfte der Kursteilnehmer gelingt. Und mit der Erhöhung der Ehebestandszeit (Voraussetzung für einen vom Ehepartner unabhängigen Aufenthaltstitel) wurde von zwei auf drei Jahre erhöht; für alle zuziehenden EhepartnerInnen bedeutet das ein weiteres Jahr in völliger Abhängigkeit vom Partner. Hier unsere Pressemitteilung dazu und die kritische Diskussion der Gesetzesänderungen auf MIGAZIN. Wir halten diese Regelungen integrationspolitisch für verfehlt - und hören in unseren Beratungen von vielen Familien, dass sie sich dadurch ausgegrenzt, selbst sie selbst davon nicht betroffen sind.

Im Dezember 2009 legte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier dazu vor, am 23. März 2011 hat sie nun das "Gesetz zur ... Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" beschlossen. Damit gibt es jetzt für etwa 350 Berufe einen Rechtsanspruch auf Bewertung des Abschlusses - die Entscheidung, ob er anerkannt werden kann, muss innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Unterlagen erfolgen. Wenn keine Gleichwertigkeit der Auslandsqualifikationen zur deutschen Referenzausbildung festgestellt wird, werden die vorhandenen und die fehlenden Berufsqualifikationen benannt.

"Wir bieten Zuwanderern die Chance, ihren erlernten Beruf auszuüben und damit die Existenzgrundlage für sich und ihre Familien zu sichern", formuliert dazu Bildungsministerin Annette Schavan. Diese Chance wird nun für geschätzt 300.000 Menschen steigen, für viele andere allerdings weiter klein bleiben, räumt sie selbst ein: Jetzt "... sind die Länder aufgefordert, ... eigene gesetzliche Regelungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Denn sie sind für die Anerkennung vieler Berufe zuständig - beispielsweise des Lehrerberufs, von Sozialberufen und von Ingenieuren. (...) Der Anerkennungsdschungel muss sich endgültig lichten." Darauf wie auch auf eine zentrale Anlaufstelle, ein Recht auf Anerkennung statt lediglich Bewertung, auf ergänzende Verfahren zur Kompetenzfeststellung und berufsspezifische Module zur Qualifizierung werden viele Betroffenen weiter warten müssen.

Im Dezember 2010 luden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer zum 4. Integrationsgipfel ein. Der Integrationsgipfel soll den Nationalen Aktionsplan für Integration (kurz NAP - in Nachfolge zum NIP, dem Nationalen Integrationsplan von 2006) auf den Weg bringen. Rund 120 Menschen folgten der Einladung, so auch unsere Bundesgeschäftsführerin Hiltrud Stöcker-Zafari. Sprechen durften allerdings nur Minister/innen und im Vorfeld zu Beiträgen eingeladene Redner, die angekündigte 'Offene Aussprache' fiel wegen der Länge der Beiträge weitgehend unter den Tisch. Die Monologe anstelle von Dialogen waren auch deshalb mehr als enttäuschend, weil die zu dieser Zeit schon seit Monaten geführte erhitzte Debatte um "Integrationsverweigerer" keinerlei Erwähnung fand. Trotz der Ernüchterung werden wir uns auch hier mit langem Atem weiter engagieren – im Dialog-Forum "Frühe Erziehung" mit unserer Fachfach für Interkulturelle Bildung Maria Ringler, und wenn eine Einladung kommt, auch beim nächsten Integrationsgipfel.

"Binationale Paare stehen oft unter dem Generalverdacht, nur wegen des Aufenthaltsstatus zu heiraten - dieser Verdacht lässt sich statistisch jedoch nicht bestätigen", berichtete Barbro Krüger, Geschäftsführerin unserer Bremer Geschäftsstelle, auf Nachfrage der taz. Hintergrund war eine Demonstration gegen das Bremer Standesamt, das bei der Anmeldung von Eheschließungen nicht nur die Identität und Gültigkeit des Passes kontrolliert, sondern immer auch der Aufenthaltsstatus der nicht-deutschen Partner. Anders als die Ausländerbehörde sei das Standesamt eigentlich ein Ort, zu dem die Menschen freiwillig gehen, formulierte Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen. "Es gibt ein Grundrecht auf Heirat, aber keines auf Abschiebung", so Rechtsanwalt Jan Sürig in dem taz-Artikel. Als Ergebnis der Demonstration und des Artikels forderten die Grünen das Standesamt auf, binationale Eheschließungen nicht zu behindern. "Das Standesamt ist nicht für aufenthaltsrechtliche Fragen zuständig, es darf Ehen nicht auf Basis von Verdächtigungen behindern. Herkunft, Beziehungskonstellationen oder der aufenthaltsrechtliche Status der Eheleute dürfen dabei keine Rolle spielen", sagte die grüne Abgeordnete Zahra Mohammadzadeh. Barbro Krüger bringt es so auf den Punkt: "Es geht um das Menschenrecht, als Ehepaar zusammenzuleben - und das gilt für alle.

Deutsche nur auf Zeit?
In den kommenden Jahren werden zehntausende junger Erwachsener ein schwere Wahl zwischen ihren zwei Staatsangehötigkeiten treffen müssen: Entscheiden sie sich für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, verlieren sie die deutsche. Damit würden in Deutschland als Deutsche geborene und aufgewachsene Kinder plötzlich zu Ausländern. Am 3. Mai 2011 möchten wir mit Betroffenen, politisch Verantwortlichen und Experten über den Sinn oder Unsinn der Optionsregelung diskutieren. Wir laden Sie herzlich zum Diskussionsabend um 19.00 Uhr im Instituto Cervantes in Frankfurt ein - hier die Informationen und Anmeldung.

Mit Lotsen, Paten und Mittlern nach vorne?
Dem ehrenamtlichen Engagement von Zugewanderten wird in Integrationskonzepten  ein immer größerer Stellenwert für die Einwanderungsgesellschaft beigemessen. Doch welche Rolle spielen Migrantinnen und Migranten im Ehrenamt? Und welche Rolle spielt das Ehrenamt bei der Integration von Migranten und Migrantinnen? Zur sind Sie herzlich nach Gießen eingeladen - hier finden Sie Details.

Reichtum Migration - Kinder in der Einwanderungsgesellschaft
Meist wachsen Kinder mit Migrationshintergrund zweisprachig auf und kennen sich in der Kultur des Elternhauses ebenso aus wie in der deutschen Mehrheitsgesellschaft - ein Erfahrungsschatz, dessen Qualitäten hierzulande oftmals ungenutzt bleiben.
Gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Arbeit und Leben Hamburg und dem Osterberginstitut läft unsere Geschäftsstelle Hamburg für den 10. - 14. Oktober 2011 zu einem Bildungsurlaub ein, bei dem veschiedene Aspekte dazu ausgeleuchtet und aus politischer Perspektive diskutiert werden, u. a.
• die Bedeutung von Mehrsprachigkeit für den Bildungsweg,
• der Umgang mit Alltagsrassismen in der Schule,
• die Veränderung der Familienstrukturen und -rollen durch Migration,
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Migrant/innen in der deutschen Einwanderungsgesellschaft.   Details und Anmeldung

Deutschland erfindet sich neu
Dies ist der Untertitel von "Das Manifest der Vielen", das als von vielen geradezu ersehnte Antwort auf das meistverkaufte Sachbuch der Nachkriegsgeschichte ist herausgegeben wurde. "Wir leben heute schon in der Welt von Morgen", so die Ankündigung von dreißig profilierten Autorinnen und Autoren, die mit kritischen Analysen und persönlichen Geschichten über ihr Leben in Deutschland, über Heimat und Identität, über ihr Muslim- oder Nicht-Muslim-Sein schreiben. Vielschichtig, abwechslungsreich, gut zu lesen - eine Empfehlung für lebendige Einblicke in unsere Einwanderungsgesellschaft.

Ehrung als "Integrator" für Deutschen Kulturrat
Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat ein Dossier Islam • Kultur • Politikheraus gegeben. Damit trägt der Kulturrat wesentliches zur dringend notwendigen Versachlichung der Islam-Debatte bei, fanden die Leser/innen des onlline-Fachmagazin MIGAZIN, und ernannten den Kulturrat deshalb zum "Integrator des Monats".

Menschenwürde und Sozialstaat
Familienverbände betrachten Armut meist unter dem Blickwinkel, welche Auswirkungen sie auf Familien hat und was getan werden kann, um die Situation von betroffenen Familien zu verbessern. Das Forum Menschenrechte hat das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zum Anlass genommen, Armut in Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive zu betrachten. Für den Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags hat das Forum eine Stellungnahme verfasst, und stellt dort zur neuen Gesetzgebung zum Sozialgesetzbuch II und XII ("Hartz IV") unter anderem klar: Es ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar, Leistungen, die genau dieses unbedingt Erforderliche abdecken, zu Sanktionszwecken ersatzlos zu kürzen.

Wochen gegen Rassismus sehr erfolgreich
Mit mehr als 1.000 Aktivitäten in fast 300 Städten waren die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14.-27. März 2011 die umfangreichsten und vielfältigsten in der Geschichte der Aktionswochen. Das gab der Interkulturelle Rat bekannt - und machte mit dem Verweis auf aktuelle Studien auch deutlich, dass solche Veranstaltungen noch immer sinnvoll sind:

Ausgezeichnet! Internetportal für Alleinerziehende prämiert
Beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" konnte sich das Internetportal www.die-alleinerziehenden.de gegenüber 2.600 Mitbewerber/innen durchsetzen und wurde "Ausgewählter Ort 2011" - wir gratulieren! Das Portal wird vom VAMV - Verband alleinerziehender Mütter und Väter - betrieben und ermöglicht Einelternfamilien, Kontakte zu knüpfen sowie Tipps und Ratschläge örtlich und zeitlich unabhängig auszutauschen.

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