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newsletter nr. 6 - juli 2011
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
hier kommt unser Sommer-Newsletter - mit Informationen aus unseren Arbeitsfeldern, den politischen Debatten und unserem Verband. Wir wünschen eine anregende Lektüre - und schöne, wohltuende Sommertage! |
Mehrwert gerecht steuern! - 7% für Kinder
Warum zahlen wir auf Blumen, Garnelen, und Reitpferde nur 7% Mehrwertsteuer, auf Windeln, Schulranzen oder Blockflöten aber 19%? Gute Frage!
Ursprünglich war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent aus sozialen Gründen eingeführt worden. Jeder sollte sich die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, auch bei geringem Einkommen. Inzwischen gilt der ermäßigte Satz jedoch nicht nur für Nahrungsmittel, Zeitungen und Nahverkehr, sondern wurde im Laufe der Jahrzehnte auf rund 50 Produktgruppen ausgeweitet.
Nun diskutiert die Bundesregierung seit geraumer Zeit darüber, den ermäßigten Mehrwertstersatz vollständig abzuschaffen und stattdessen die Einkommensteuern zu senken. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen würden dabei überproportional belastet, während sie kaum von einer niedrigen Einkommensteuer profitieren.
Deshalb setzt sich die Initiative "7 für Kinder" dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird. Das unterstützen wir. |
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Visa-Warngesetz beschlossen
Nach langen Diskussionen und Protesten der Zivilgesellshaft hat die Bundesregierung im Juni ein Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei beschlossen. Ein automatisierter Abgleich von Daten soll Rückmeldung von Sicherheitsbehörden an Visumbehörden ermöglichen, wenn Personen aus einem terroristischen Umfeld nach Deutschland einreisen wollen. "Die beschlossene Visa-Warndatei soll künftig die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen. (...) In der Datei werden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber und Referenzpersonen gespeichert, die mit Verurteilungen wegen Straftaten mit Bezug zum Visumverfahren (...) oder mit sonstigem Auslandsbezug, insbesondere falschen Angaben im Visumverfahren aufgefallen sind", heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung. Die ursprünglich ebenfalls geplante "Viel-Einlader-Datei", mit der wir starke Eingriffe in Grund- und Menschenrechte befürchtet hatten (hier unsere Stellungnahme von 2009), wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Dennoch werden wir die Umsetzung des nun beschlossenen Gesetzes kritisch beobachten. |
Für Sie gefunden
Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben Im Juni hat der Bundestag beschlossen, dass Schulen, Kindergärten und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen den irregulären Aufenthaltsstatus von Migranten nicht mehr melden müssen. Die Aufhebung der Übermittlungspflicht ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP.Die Bundesregierung begründete die Gesetzesänderung damit, dass Kinder und Jugendliche keine Verantwortung dafür trügen, dass ihr Aufenthalt unrechtmäßig sei. Daher dürfe seine ihr Recht auf Bildung nicht eingeschränkt werden. mehr Damit dürfte sich auch das letzte Bundesland nun aufgefordert fühlen, seinen Kindern und Jugendlichen uneingeschränkt Bildung zukommen zu lassen.
Bundeskabinett beschließt Einrichtung eines Frauenhilfetelefons Die Bundesregierung hat beschlossen, ein bundesweites Hilfeangebot für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind. "Erstmals in Deutschland werden Frauen durch ein Hilfetelefon bundesweit, kostenlos, anonym und rund um die Uhr kompetente Hilfe und Unterstützung finden." Viele Frauen finden bislang den Zugang zu den bestehenden regionalen Unterstützungseinrichtungen nicht. Die Freischaltung des Hilfetelefons ist für Ende 2012 geplant.
Deutliche Worte vom Deutschen Kulturrat: Peinlich - Aspekte (ZDF) inszeniert Sarrazin Für eine Aspekte-Sendung hat ein Kamerateam Thilo Sarrazin in die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln begleitet. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Sarrazin wurde auf offener Straße beschimpft und in einem türkischen Lokal nicht bedient. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renommiertes Kulturmagazin, es offensichtlich nötig hat, einen solch vorhersehbaren Eklat zu inszenieren. (…) Die Seriosität des Kulturmagazins Aspekte hat Schaden genommen und den Integrationsbemühungen wurde ein Bärendienst erwiesen.“ mehr MiGAZIN kommentiert das Geschehen so: "Die Geschichte ist zu gut, um wahr zu sein: Thilo Sarrazin, Deutschlands beliebtester Rassist, will zum ersten Mal in 15 Jahren durch Kreuzberg spazieren und seinen ersten Döner essen, wird aber aus einem Restaurant geschmissen. (…) Sarrazin ist das, was die Netzwelt einen „Troll“ nennt, jemand der sich provokant äußert, um Aufmerksamkeit zu bekommen und um sich an den entrüsteten Reaktionen zu erfreuen." mehr Dänemark: Grenzkontrollen eingeführt Seit 5. Juli führen dänische Beamte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartige Zollkontrollen durch. Bis 2014 ist der Aufbau von neuen Grenzanlagen sowie von Fahrzeug-Scannern vorgesehen. Die seitens der EU-Kommission und der Bundesregierung kritisierte Maßnahme geht auf eine Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurück. Die EU-Kommission kündigte eine rechtliche Überprüfung der Maßnahmen an. |
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