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18.12.2019

Die Teilhabe aller Kinder stärken - Zum Internationalen Tag der Migranten: Hält das „Gute-Kita-Gesetz“ was es verspricht?

Dieser internationale Tag der Vereinten Nationen macht auf die Rechte der Migranten und ihrer Familienangehörigen aufmerksam. Aus diesem Anlass blickt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften im Zusammenhang mit dem sog. Gute-Kita-Gesetz auf die Teilhaberechte von Kindern. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ist seit fast einem Jahr in Kraft. Nun hat auch das 16. Bundesland den Vertrag unterzeichnet. Ende gut alles gut?


Die Umsetzung in den Bundesländern wirft Fragen auf. Gerade in Bezug auf die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Vielfalt in einer postmigrantischen Gesellschaft.
Mittlerweile hat jede dritte in Deutschland lebende Familie einen Migrationshintergrund. Besonders hervorzuheben ist der Anteil an Kindern in der Gesamtbevölkerung unter fünf Jahren. Er liegt mit 7,5 % doppelt so hoch wie in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit 3,6 % (12. Migrationsbericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration).
„Grundsätzlich begrüßen wir die mit dem Gesetz intendierten Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung. Allerdings bleiben nach wie vor unsere Bedenken, wenn es um die Umsetzung in den Ländern geht. Es fehlen vor allem Angebote, die der Vielfalt der Gesellschaft entsprechen. Dabei geht es nicht allein um die Kinder mit Migrationshintergrund. In einer Einwanderungsgesellschaft müssen alle Kinder lernen, mit Vielfalt umzugehen“, sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betont, dass zwei Drittel der Gelder in Qualität investiert würden und nur ein Drittel in die Beitragssenkung. Dennoch setzen 10 von 16 Bundesländern die Gelder auch für die Beitragssenkung ein. Mecklenburg-Vorpommern sogar ausschließlich. „Das Gesetz sollte eine Verbesserung der Teilhabe fördern und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Familien beitragen. Teilhabe ist aber mehr als ein Zugang zu Kinderbetreuung, der durch Beitragssenkungen erreicht werden soll“, so Stöcker-Zafari.
Die Vorstellungen zur Umsetzung einzelner Handlungsfelder lassen wenig Bezüge
auf Konzeptionen zur Qualität und Erreichung der Ziele des Gesetzes erkennen.
So stellt sich z.B. im Handlungsfeld Qualifizierte Fachkräfte die Frage, ob Bundesgelder in (Wer-be) Kampagnen der Länder zur Fachkräftegewinnung fließen sollten. Angesichts steigender Zahlen von Kindern mit Migrationshintergrund, ist es verwunderlich, dass nirgends die Rede von Fachkräften mit Migrationsbezug und mehrsprachigen Kompetenzen ist. Bundeseinheitlich verpflichtende Module zum Erwerb interkultureller Kompetenz oder zur sprachlichen Bildung und Mehrsprachigkeit sind längst überfällig.
Neben Überlegungen zur Qualifizierung von Quereinsteiger*innen sollten Projekte zur Nachqualifizierung zugewanderter Pädagog*innen weiter gefördert werden.
Unklar bleibt die Umsetzung einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels:
Die nach wie vor sehr unterschiedlichen Regelungen und Kriterien der Länder lassen keine gemeinsame Konzeption erkennen, die eine Teilhabegerechtigkeit aller Kinder gewährleistet
Für die Umsetzung vor Ort im Handlungsfeld Starke Kitaleitung bleibt offen, ob es
um grundsätzliche Freistellungen und neue Maßnahmen oder nur um Umschichtungen der Finanzierung von Freistellung für Leitungsaufgaben geht.
Nur wenige Bundesländer planen Umsetzungen in den Handlungsfeldern Sprachliche Bildung und Pädagogische Vielfalt. Eigentlich Bereiche, die die interkulturelle Realität einer Einwanderungsgesellschaft gut aufgreifen könnten. Die Inhalte enttäuschen jedoch. Unter Sprachlicher Bildung finden sich vorrangig Maßnahmen zur Deutschförderung, ohne einen Bezug zu mehrsprachigen Kompetenzen der Kinder herzustellen. Und: Die Vorhaben im Handlungsfeld Pädagogische Vielfalt lesen sich wie ein Sammelsurium von Maßnahmen, die man noch irgendwie unterbringen wollte.

Ende gut alles gut?