Offener Brief an Bundeskanzlerin: Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer beenden
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung ein.
Kurz vor den Europawahlen 2019 ist es wichtiger denn je, eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik zu stärken. Drei zentrale Punkte sollten dabei berücksichtigt werden:
1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
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