26.03.2020

Corona-Rettungsschirm für binationale Paare: Verband fordert sofortige Maßnahmen, sonst droht Gefahr für das familiäre Zusammenleben.

Viele Standesämter sind geschlossen, Gottesdienste dürfen nicht stattfinden, Restaurants und Veranstaltungsräume sind zu. Die Hochzeitsfeier fällt aus. Ein Luxusproblem? Nicht für binationale Paare. Für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften sind jetzt Politik und Verwaltung gefragt. Die langjährigen Forderungen müssen endlich umgesetzt werden.


Wegen der Virus-Pandemie sind viele staatlichen Stellen heruntergefahren und haben keinen Publikumsverkehr. Das betrifft nicht nur die Standesämter. Für binationale Paare, die heiraten wollen, ist es ein existenzielles Problem. Denn für sie ist der bürokratische Aufwand um ein Vielfaches höher und ihr familiäres Zusammenleben in Deutschland somit gefährdet, und dies in der aktuellen schwierigen Zeit.
„Die Corona-Krise spielt derzeit in allen meinen Fällen eine Rolle“, bemerkt Swenja Gerhard, die juristische Beraterin im Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Frankfurt/M. Auch Cornelia Pries, die Geschäftsführerin der Regionalstelle in Hamburg stellt fest: „Junge binationale Paare sind gerade sehr verwundbar “.

Das fange bei der Nichterreichbarkeit der Standesämter und Ausländerbehörden an. Die Paare hätten zudem Probleme, wichtige Dokumente aus dem Ausland zu besorgen, da auch hier die staatlichen Verwaltungen heruntergefahren seien. Auf nicht absehbare Zeit. Die Liebenden könnten eben so wenig im Herkunftsland des/der Partner*in heiraten, da dies die Ein- und Ausreiseregelungen derzeit nicht zuließen.
Ein weiteres Hindernis: Bei einer Heirat müssen die Paare anwesend sein. Bei einigen der Paare ist der /die Partner*in noch im Ausland und diese können trotz Visa nicht einreisen. „Ihnen wird dann mitgeteilt, dass sie in einem Monat nochmal vorsprechen sollen. Die meisten Auslandsvertretungen Deutschland sind aber zurzeit geschlossen“, erläutert Gerhard die Problematik.

Werdende Eltern seien betroffen, da es derzeit keine Termine für Vaterschaftsanerkennungen gäbe. Das gefährde den Aufenthalt und damit das gemeinsame Familienleben.
     
Cornelia Pries abschließend: „Was jetzt helfen würde, wäre die Umsetzung langjähriger Forderungen des Verbandes: Aufenthalt für Verlobte und werdende Eltern, ein Verzicht auf das Nachholen von Visaverfahren aus dem Herkunftsland und eine Vereinfachung von Legalisationsverfahren. Die besondere Verwundbarkeit dieser Paare braucht einen besonderen Schutz. Wir fordern die Politik auf, unbürokratisch und umgehend in diesem Sinn zu handeln.“

Im Anhang der PM Beispiele aus der aktuellen Beratung.