Demokratie schützen heisst vor Hass und Diskriminierung schützen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG Reform jetzt, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften ist Teil des Bündnisses,  hat am 15. Februar einen Offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesminister:innen Herrn Dr. Marco Buschmann, Frau Nancy Faeser, Herrn Hubertus Heil und Frau Lisa Paus sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Herrn Rolf Mützenich, Frau Katharina Dröge, Frau Britta Haßelmann sowie Herrn Christian Dürr und zur Kenntnis an die Beauftragten der Bundesregierung geschickt.

Anlass ist u.a., dass derzeit Millionen Menschen in diesen Tagen für eine offene und wehrhafte Demokratie auf die Straße gehen. In Hanau gedenken zahlreiche Menschen der Opfer der rassistischen Morde vor vier Jahren. Mit diesem Brief fordern wir von der Politik mehr als Worte; bisher vermissen wir konkrete Maßnahmen, die rechtsextremen und rassistischen Angriffen entgegenstehen. Für uns gehört dazu auch eine umfassende Reform des AGG. Denn: Politiker*innen dürfen nicht bei bloßen Worten stehen bleiben. Zum Gedenken gehören auch konkrete Maßnahmen, sonst wird das Gedenken zur Ersatzhandlung.

Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen!

Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.

Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass mit einem Offenen Brief, die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.

Ohne die Rechte und Perspektiven der Betroffenen laufe die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ins Leere. Für den Schutz der Demokratie brauche es einen effektiven Diskriminierungsschutz. Die mangelnde Thematisierung seitens der Politik und die darüber wahrgenommene Sanktionsfreiheit bekämen die Betroffenen tagtäglich zu spüren: Im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, in Fitnesscentern oder durch staatliche Stellen.

“Das Sagbare hat sich weit nach rechts verschoben. Die zunehmende, völlig unverhohlene Diffamierung bestimmter Gruppen legitimiert die Diskriminierung. Also wird auch diskriminiert. Diejenigen, die diskriminieren, fühlen sich im Recht, weil ihnen das Recht keine Grenzen aufzeigt”, so das Bündnis.

Der Offene Brief beschreibt mit ausgewählten Fallbeispielen aus der Beratungspraxis die Diskriminierungen, die Angst der Betroffenen, ihr Gefühl, nicht geschützt zu sein und die Tatsache, dass ihnen immer wieder vermittelt werde, sie gehörten nicht zu dieser Gesellschaft.

“Wir verzeichnen einen kontinuierlichen Anstieg an Beratungsanfragen. Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren, ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Dies widerspricht demokratischen Grundprinzipien und dem Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung. Die Politik muss jetzt endlich ein Zeichen setzen und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angehen", sagt das Bündnis.

Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.

Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/