09.07.2015

Europa bleibt beim familienfeindlichen Sprachnachweis


Europa bleibt beim  Sprachnachweis vor Einreise Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat über den niederländischen Sprachnachweis im Ehegattennachzug entschieden – er ist vereinbar mit der europäischen Vorgabe zur Familienzusammenführung.

Am heutigen  Donnerstag wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)  in Luxemburg der Fall K & A. (C-153/14) verhandelt: Der mit dem Rechtsstreit befasste Raad van State (Staatsrat) hegte Zweifel an der niederländischen Regelung zur Integrationsprüfung mit der Richtlinie der Familienzusammenführung. Ihm wurde jedoch kein Recht gegeben.

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist mehr als bedauerlich“, kommentiert Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. „Der EuGH hat mit seinem Urteil die familienfeindliche Regelung des zu erbringenden Sprachnachweises bestätigt. Damit werden auch zukünftig viele binationale Familien viele Monate lang aufeinander warten müssen und Familienleben nicht leben dürfen.“ Dabei ist es natürlich wichtig, die Landessprache zu erlernen, wenn der Lebensmittelpunkt in das Land des Ehepartners/Partnerin gelegt wird. Dafür wurden aber beispielweise in Deutschland die Integrationskurse geschaffen, die gut angenommen werden. „So wäre Familienleben und Integration wirklich möglich“, kommentiert Stöcker-Zafari.

 

Drittstaater (Nicht-EU-Bürger) müssen seit Jahren Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen. Aber: Unionsbürger, Hochqualifizierte oder Drittstaater, die zu Staatsbürgern aus elf privilegierten Ländern nachziehen u. a. Japan, Israel oder den USA, sind davon ausgenommen.