20.11.2015

Geplantes Gesetz tritt Familienleben mit Füßen


Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf (Stand 16.11.2015) vorgelegt, der das Recht auf Familienleben unbarmherzig beschneiden soll. Dies ist nicht nur massiv familienfeindlich, sondern auch ein Widerspruch zu der europarechtlichen Familienzusammenführungs- und Qualifikationsrichtlinie.

Was zunächst nur ein lautes Denken war, wurde nun in „Stein gemeißelt“.  Geplant ist ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Dort enthalten ist jedoch auch, dass der Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Damit soll eine Entscheidung zurückgenommen werden, die erst im August dieses Jahres eingeführt wurde.

Subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge, die beispielsweise aufgrund eines Krieges und daraus resultierenden Gefährdung ihres Leibes oder Lebens nicht in ihrem Heimatland bleiben können, haben also dann das Recht selbst aus ihrem Heimatland zu flüchten, dürfen aber bitte möglichst ihre Ehepartner/in und Kinder nicht nach Deutschland kommen lassen. „Diese menschenverachtende und familienfeindliche Überlegung soll nun Gesetz werden. Das darf aus unserer Sicht nicht Wirklichkeit werden. Wer die Familie wertschätzt und deren Bedeutung auch für die gelungene Integration begreift, kann nicht für einen solchen Gesetzentwurf sein“, so Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Die betroffenen Flüchtlingsfamilien werden bei in Kraft treten des geplanten Gesetzes  für in der Regel viereinhalb Jahren getrennt sein. Allein das Asylverfahren dauert aktuell länger als ein Jahr. Von diesem Zeitpunkt an läuft die geplante 2 Jahresfrist bis zu einer möglichen Beantragung des Familiennachzugs. Dieser ist hürdenreich und dauert erneut wertvolle (Familien-)Zeit.

Rechtlicher Hintergrund:

Konkret geht es hier um eine Änderung des § 29 Aufenthaltsgesetzes. § 29 Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte ihre Ehegatten und Kinder, mit denen sie in ihrem Heimatland gelebt haben, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigte nach Deutschland nachziehen lassen können. Die Regelung wurde erst im August dieses Jahres auf Druck eingeführt, da die deutsche Fassung nicht mit den europarechtlichen Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie und der Qualifikationsrichtlinie zu vereinbaren war. Ein Roll back ist daher aus Verbandssicht rechtlich nicht möglich.