08.12.2016

Doppelpass – für die CDU nur auf dem Fußballplatz

Die doppelte Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Optionspflicht gehören für türkischstämmige Jugendliche eigentlich der Vergangenheit an. Der CDU-Parteitag jedoch hat das Thema für sich „neu“ entdeckt und geht integrativ rückwärts.


800x600 Die CDU-Delegierten  - angetrieben von der Jungen Union - wollen Kinder von Zugewanderten wieder dazu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Das war eine Entscheidung des aktuellen Parteitags. Bei der Regelung geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde dies  in der Bundesregierung geändert.

„Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10.12.) beschließt die CDU die Ansprüche junger Menschen zu beschneiden. Dies wirkt wie panischer Aktionismus ohne die Auswirkungen zu überschauen. Jugendliche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit fühlen sich nicht verbundener mit einem Land, wenn sie die andere Staatsangehörigkeit unter Zwang abgeben müssen. Wir müssen wieder dringend raten, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit der Geburt dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu belassen“, betont Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften erlebt die Schicksale hinter den anonymen Zahlen von Betroffenen und die damit verbundenen persönlichen Dilemmata. Jugendliche, die sich bisher sowohl als Deutsch als auch beispielsweise Türkisch gefühlt und so gelebt haben, müssen nach vielen Jahren Identitätsbildung nun einen Teil ihrer Persönlichkeit verneinen. Dies ist ein bürokratischer Akt, der der Lebensrealität einer vielfältigen Gesellschaft konträr entgegensteht. Was Klarheit und eindeutige Zugehörigkeit dokumentieren soll, ist im tatsächlichen Alltag eine irritierende, exklusive Entscheidung, die einer gelungenen Integration zuwider läuft.

Insgesamt leben in Deutschland bereits heute etwa 5 Millionen Menschen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten  - darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident - ohne das es hierdurch zu nennenswerten Problemen kommt. Diese Zahl wird unabhängig von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes weiter steigen: Denn bei über der Hälfte aller Einbürgerungen wird Mehrstaatigkeit inzwischen hingenommen und jährlich werden in binationalen Familien mit einem deutschen Elternteil ca. 80.000 Kinder geboren. Diese Kinder erwerben mit der Geburt neben der ausländischen dauerhaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit und leben gut damit.