Aktuelles

24.06.2019

Staatsangehörige „Zweiter Klasse“ auf Widerruf – die Bundesregierung setzt falsche Signale

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordert die Parlamentarier*innen auf, der Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht zuzustimmen. Heute, am 24. Juni 2019, werden die Sachverständigen zu den geplanten Änderungen gehört, am 26. Juni soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen.


„Der Zugang zur Staatsangehörigkeit ist ein Rechtsanspruch, der nach langen Auseinandersetzungen eingeführt wurde und nun ohne Not aus fadenscheinigen sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen eingeschränkt werden soll“, meint Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften.

Zu den bisherigen Anforderungen an eine Einbürgerung soll eine weitere hinzukommen: „die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ und der Entzug der Staatsangehörigkeit wird vereinfacht. Zudem wird die „Einbürgerung auf Bewährung“ von 5 auf 10 Jahre verlängert.

„Diese „deutschen Lebensverhältnisse“ können nicht konkretisiert werden und öffnen Willkür Tür und Tor“, führt Stöcker-Zafari weiter aus. Wegen einiger weniger Fälle von Mehrehe,, falschen Identitätsangaben oder Fällen, in denen Doppelstaatler*innen eine Beteiligung beim IS nachgewiesen werden konnte, würde die Mehrheit der neuen Staatsbürger*innen und ihre Familien unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert. „Hier wird Passrecht mit Strafrecht in Verbindung gebracht“. Das eine habe aber mit dem anderen nichts zu tun.

Die erneute Verschärfung sei das falsche Signal an alle, die sich einbürgern und sich hier mit ihren Familien in Deutschland zugehörig fühlen wollen. „Dieses Zugehörigkeitsverhältnis ist der Kern der Staatsangehörigkeit und gilt für alle Deutschen gleichermaßen. In einem Einwanderungsland müsse Staatsangehörigkeit eine Möglichkeit der Integration sein und nicht eine der Ausgrenzung. Deutschland sollte um neue Bürger*innen und ihre Familien werben. Eine Einladung, Deutsche zu werden sähe jedenfalls anders aus.

„Auch wenn im Herbst Landtagswahlen bevorstehen, die Angst vor Stimmverlusten sollte nicht zu solch populistischen Maßnahmen führen“, so Stöcker-Zafari.