Stellungnahmen

unterstützung für afrika im zoo?

Kinderrechte ohne Vorbehalt

Bislang stand in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unter dem Vorbehalt, dass sie nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Fragen anzuwenden ist. Dies führt z.B. dazu, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Gemeinsam mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen fordern wir im Rahmen der National Coalition seit Jahren, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen.

Dies hat auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als Vorhaben formuliert. Jetzt scheint der Weg dafür frei zu sein: Der Bundesrat hat sich am 26. März 2010 dafür ausgesprochen, die Vorbehaltserklärung zurück zu nehmen; der Bundestag beschloss am 3. Mai 2010 die Rücknahme.

Was daraus in der Praxis folgt, bleibt allerdings abzuwarten: Die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine-Leutheusser Schnarrenberger, sieht keinen legislativen Handlungsbedarf. Wir dagegen erwarten zügige, konkrete Schritte der Umsetzung. mehr lesen

Rassisten sind eine Gefahr...

"Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!"

Dieser Erklärung, die gemeinsam vom Interkulturellen Rat Deutschland, Pro Asyl und dem DGB herausgegeben wurde, können wir uns nur anschließen. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaftskrise: Langfristige Konzepte statt Kürzungen bei Familien

Die aktuellen Sparvorschläge der Bundesregierung zu Kürzungen bei Familien stoßen bei den Familienorganisationen auf Unverständnis: "Ausgerechnet jetzt, wo der Sinn von Zukunftsinvestitionen offensichtlich ist, verläuft die Diskussion rückwärts gerichtet". Sie plädieren stattdessen für eine zukunftsorientierte Politik, die die Belange der nächsten Generationen in den Vordergrund stellt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF e.V.), in der sich auch unser Verband als Mitglied engagiert.

Mehrsprachigkeit als Potenzial nutzen

Auf Initiative der Türkischen Gemeinde in Deutschland wurde ein "Statement zur Mehrsprachigkeit" formuliert und von zahlreichen Fachleuten unterstützt.

Die Möglichkeit einer frühen mehrsprachigen Erziehung sichert Kindern die Chance, ihr intellektuelles Potential zu nutzen und eröffnet ihnen Perspektiven, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Mit ihrem Appell richten sich die Unterzeichner, zu denen auch unsere Verband gehört, vor allem an die Verantwortlichen in Politik und Bildungswesen. Der Vielfalt der Sprachen, die in unserem Land gesprochen werden, soll auch in der schulischen Realität Rechnung getragen werden. Lesen Sie hier das vollständige Statement.

Mehr Migrantenkinder in den Kindergarten?

Das Statistische Bundesamt hat jüngst seine Studie "Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertagesbetreuung" vorgestellt. Aus dem umfangreichen Datenmaterial zog die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer in ihrem Statement "Mehr Migrantenkinder in den Kindergarten" vom 10.3.2010 unter anderem zwei Schlussfolgerungen:
- Für viele Migranten spielt der Kindergartenbesuch noch keine bedeutende Rolle
- Besonders wichtig ist, dass die Eltern zu Hause mit ihren Kindern auch Deutsch sprechen.
Wir wenden uns gegen beide Schlussfolgerungen: Sie greifen zu kurz und spiegeln weder die reale Situation in Familien mit Migrationshintergrund wider, noch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Spracherwerb.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen Migration und Kindergarten und Muss in Familien deutsch gesprochen werden? zum Thema.

"Auf unseren Blick kommt es an..."

... lautete der Titel unserer familienpoltischen Tagung, zu der wir am 4. Februar 2010 nach Frankfurt eingeladen hatten. Zahlreiche Fachleute diskutierten Perspektiven binationaler Familien auf Integration und interkluturelles Zusammenleben. Hier finden Sie die wesentlichen Ergebnisse. Der Vortrag von Dr. Haci-Halil Uslucan zu "Bikulturalität als Chance für Familien und Kinder" macht auf Potenziale in bikulturellen Familien aufmerksam, und die Kampagne "recognition now!" von mirgranet.org zeigt mit eindringlichen Kino-Spots, was es für Eingewanderte und für unsere Gesellschaft bedeutet, wenn Fähigkeiten und Kenntnisse nicht anerkannt werden.

Ist Integration messbar?

Gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für Poliltische Bildung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gehen wir der Frage nach, was sich mit den verpflichtenden Integrationskursen erreichen lässt. Die Dokumentation der letztjährigen Fachtagung "Integrations-Kurse - und nun?" stellt Konzeption und Wirkungen der Kurse vor. Für den 4. Mai 2010 luden wir Sie zur nächsten Fachtung unter dem Titel "Ist Integration messbar?" ein - hier finden Sie Aussschreibung mit Programm, Ort und Anmeldung.

Erfolg im Ehegatten-Nachzug

Anfang Februar 2010 ist die drei Jahre dauernde Trennung einer deutsch-usbekischen Familie zu Ende gegangen. Die Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und sieben Jahren kann nun endlich zusammen in Deutschland leben. Ein Bundeswehrsoldat musste nach einem Auslandseinsatz drei Jahre mit deutschen Behörden um seine Familie kämpfen.
Lesen Sie hierzu unsere Presseinformation "Ende einer Dienstfahrt".

20. November 2009 - 20 Jahre Kinderrechtskonvention

Zeit zu handeln: Umgehende Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention!

Am 20. November 1989 wurde der am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrag, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, verabschiedet. Bei der Ratifizierung hat Deutschland 1992 einen Vorbehalt formuliert, der dazu führt, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Dies verstößt eindeutig gegen die Kinderrechtskonvention - der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf hat mehrfach die Rücknahme des Vorbehalts angemahnt.

Der 20. Geburtstag der Konvention ist nun Anlass für die Forderung an die Bundesregierung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte unverzüglich umzusetzen. Lesen Sie hier das Positionspapier "Flüchtlingskinder in Deutschland - Politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode", das wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden unterzeichnet haben, sowie die Presseerklärung des FORUM MENSCHENRECHTE.

"sie gehören zu uns!" aufruf wider den optionszwang für Kinder unseres landes

Unser Verband gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs und wendet sich gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen gegen die Regelung, dass Kinder ausländischer Eltern bisher Deutsche auf Widerruf sind: Wenn sie mit zwei Staatangehörigkeiten aufgewachsen sind, müssen sie im Alter zwischen 18 bis 23 Jahren ihren ausländischen Pass abgeben, um den deutschen Pass behalten zu können. Unterstützen auch Sie diesen Aufruf unter http://www.wider-den-optionszwang.de/.
Hier finden Sie den Aufruf selbst, einige Hintergründe sowie eine aktuelle Pressemitteilung.

kein familienleben ohne deutschkenntnisse?

Im Sommer 2007 traten die Änderungen im Zuwanderungsgesetz in Kraft - in der Ausgabe 1/2008 unserer Verbandszeitschrift "iaf informationen" stellen wir deren Auswirkungen und die aktuelle Rechtssprechung vor
mehr.

Ein Jahr, nachdem die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes in Kraft getreten sind, haben wir eine vorläufige Bilanz vorlgelegt. Im Rahmen unserer Tagung am 25. September '08 in Berlin wurden die neuen Regelungen mit den innenpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen diskutiert (Programm). Zu diesem Anlass haben wir die Broschüre "Haben Sie noch eine Idee?" - Erfahrungen mit der Verschärfung im Ehegattennachzug veröffentlicht, die Sie hier zum Download finden. Als vorläufiges Ergebnis lässt sich feststellen, dass die neuen Regelungen nicht integrationsfödernd wirken, sondern negative Auswirkungen auf das Zusammenleben von Paaren und Familien haben.

visa-warndatei-gesetz gefährdet grund- und menschenrechte

Obwohl 2009 ein Wahljahr ist, plant die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause ein neues Gesetz zu verabschieden: Es soll eine Visa-Einlader-und Warndatei als zentrale Datenbank eingerichtet werden, in der personenbezogene Daten von Menschen gespeichert werden, die im Zusammenhang mit einer Visaantragsstellung stehen. Wir sehen hierin einen starken Eingriff in Grund- und Menschenrechte und lehnen in unserer Stellungnahme dieses gesetzliche Vorhaben ab.

Protestieren lohnt sich also doch: Nach einer AFP-Meldung vom 10.03.2009 ist dieses Vorhaben vorerst gescheitert - aufgrund des Widerstandes aus den SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Entwicklungshilfe.  In der Union wird nun erwartet, dass das Vorhaben vor der Bundestagswahl im September möglicherweise nicht mehr zustande kommt.

 

Weitere Debatten und Stellungnahmen finden Sie hier.