IAF Verband binationaler Familien und Partnerschaften
newsletter nr. 6 - juli 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt unser Sommer-Newsletter - mit Informationen aus unseren Arbeitsfeldern, den politischen Debatten und unserem Verband. Wir wünschen eine anregende Lektüre - und schöne, wohltuende Sommertage!

recht zu reisen

In einigen Ländern benötigten die Ehefrauen die Erlaubnis des Ehemannes, wenn sie das Land verlassen wollen. In einem islamischen Ehevertrag kann daher mit dem Ehemann die Vereinbarung getroffen werden, daß er der Ehefrau stets die Ausreise garantiert und an deren Zustandekommen z.B. durch Bereitstellen finanzieller Mittel mitwirkt.

haager übereinkommen über die zivilrechtlichen aspekte internationaler kindesentführungen (hkü) und europäisches sorgrechtsübereinkommen (esü)

Seit Anfang 1990 ist Deutschland Vertragsstaat zweier internationaler Abkommen, die Regelungen und Verfahrenswege vorsehen, um widerrechtlich ins Ausland mitgenommene Kinder oder dort zurückbehaltene Kinder an den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzubringen.

Das wichtigste Übereinkommen ist das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ), das von der Haager Konferenz entwickelt und bereits am 25.10.1980 verabschiedet, in Deutschland aber erst am 1.12.1990 in Kraft gesetzt wurde. Das zweite Übereinkommen ist das Europäische Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ), auf das allerdings bei der Rückführung von Kindern weit weniger zurückgegriffen wird, weil es in der Anwendung kompliziert ist. Das ESÜ wurde am, 20.05.1980 verabschiedet und ist in Deutschland seit dem 01.02.1991 in Kraft.

Der Grundgedanke beider Übereinkommen ist, dass Entscheidungen, die das Wohl der Kinder betreffen, insbesondere Entscheidungen über das Sorgerecht oder Fragen einer Umgangsregelung bei einer Trennung der Eltern, in dem Land gefällt werden müssen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beide Übereinkommen haben zum Ziel, die Rückführung widerrechtlich ins Ausland verbrachter bzw. dort zurückgehaltener Kinder zu erwirken. Die in einem Vertragsstaat geltende Sorgerechtsregelung ist in den anderen Staaten zu beachten. Eltern, die sich über Sorge- oder Umgangsregelungen streiten, müssen dies in dem Land tun, in dem das Kind normalerweise lebt.

In allen Ländern, die das HKÜ bzw. das ESÜ unterzeichnet haben, wurden eigene Behörden benannt, an die sich betroffene Elternteile wenden können, um einen Antrag auf Rückführung eines Kindes zu stellen. In Deutschland ist diese Behörde beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.

wenn es zu einer kindesentführung gekommen ist

Das Verschwinden eines Kindes ist für jeden Elternteil der schlimmst mögliche Fall. Wenn dies eintritt, steht der zurückgebliebene Elternteil zunächst unter Schock, je nach Veranlagung ist der betroffene Elternteil völlig hilflos und paralysiert - oder aber entwickelt alle nur denkbaren Aktivitäten.

Je nach Vorgeschichte und Zerstrittenheit der Eltern, je nach Motivation und Ziel, kann es sein, dass sich der Elternteil, der das Kind mitgenommen hat, meldet, seine Tat begründet, Forderungen stellt oder Vorschläge macht, wie es weitergehen könnte. Der schlimmste Fall ist erfahrungsgemäß, wenn es keinerlei Nachricht von dem Kind bzw. dem entführenden Elternteil gibt, und der zurückgebliebene Elternteil auf Spekulationen und diffuse Auskünfte von Dritten, z.B. Verwandten angewiesen ist.

Wenn ein Elternteil sich nach der Mitnahme eines Kindes meldet, wird häufig sehr schnell deutlich, ob Spielraum für Verhandlungen und möglicherweise eine freiwillige Rückgabe des Kindes besteht. Wenn noch ein Minimum an Kommunikation zwischen den Eltern möglich ist, lohnt es sich, zunächst die Anliegen des anderen Elternteils anzuhören und - wenn möglich - Zugeständnisse zu machen. Manchmal stellt ein Elternteil fest, dass es ein Fehler war, das Kind mitzunehmen, manchmal geht es den Kindern sichtbar schlecht - dies alles kann dazu führen, dass auch der entführende Elternteil über eine Rückkehr nachdenkt.

Mehrwert gerecht steuern! - 7% für Kinder

Warum zahlen wir auf Blumen, Garnelen, und Reitpferde nur 7% Mehrwertsteuer, auf Windeln, Schulranzen oder Blockflöten aber 19%? Gute Frage!

Ursprünglich war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent aus sozialen Gründen eingeführt worden. Jeder sollte sich die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, auch bei geringem Einkommen. Inzwischen gilt der ermäßigte Satz jedoch nicht nur für Nahrungsmittel, Zeitungen und Nahverkehr, sondern wurde im Laufe der Jahrzehnte auf rund 50 Produktgruppen ausgeweitet.

Nun diskutiert die Bundesregierung seit geraumer Zeit darüber, den ermäßigten Mehrwertstersatz vollständig abzuschaffen und stattdessen die Einkommensteuern zu senken. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen würden dabei überproportional belastet, während sie kaum von einer niedrigen Einkommensteuer profitieren.

Deshalb setzt sich die Initiative  undefined"7 für Kinder" dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird. Das unterstützen wir.

Visa-Warngesetz beschlossen

Nach langen Diskussionen und Protesten der Zivilgesellshaft hat die Bundesregierung im Juni ein Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei beschlossen. Ein automatisierter Abgleich von Daten soll Rückmeldung von Sicherheitsbehörden an Visumbehörden ermöglichen, wenn Personen aus einem terroristischen Umfeld nach Deutschland einreisen wollen. "Die beschlossene Visa-Warndatei soll künftig die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen. (...) In der Datei werden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber und Referenzpersonen gespeichert, die mit Verurteilungen wegen Straftaten mit Bezug zum Visumverfahren (...) oder mit sonstigem Auslandsbezug, insbesondere falschen Angaben im Visumverfahren aufgefallen sind", heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung. Die ursprünglich ebenfalls geplante "Viel-Einlader-Datei", mit der wir starke Eingriffe in Grund- und Menschenrechte befürchtet hatten (hier unsere undefinedStellungnahme von 2009), wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Dennoch werden wir die Umsetzung des nun beschlossenen Gesetzes kritisch beobachten.

Für Sie gefunden

Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben
Im Juni hat der Bundestag beschlossen, dass Schulen, Kindergärten und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen den irregulären Aufenthaltsstatus von Migranten nicht mehr melden müssen. Die Aufhebung der Übermittlungspflicht ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP.Die Bundesregierung begründete die Gesetzesänderung damit, dass Kinder und Jugendliche keine Verantwortung dafür trügen, dass ihr Aufenthalt unrechtmäßig sei. Daher dürfe  seine ihr Recht auf Bildung nicht eingeschränkt werden. undefinedmehr  Damit dürfte sich auch das letzte Bundesland nun aufgefordert fühlen, seinen Kindern und Jugendlichen uneingeschränkt Bildung zukommen zu lassen.

Bundeskabinett beschließt Einrichtung eines Frauenhilfetelefons
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein bundesweites Hilfeangebot für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind. "Erstmals in Deutschland werden Frauen durch ein Hilfetelefon bundesweit, kostenlos, anonym und rund um die Uhr kompetente Hilfe und Unterstützung finden." Viele Frauen finden bislang den Zugang zu den bestehenden regionalen Unterstützungseinrichtungen nicht. Die Freischaltung des Hilfetelefons ist für Ende 2012 geplant.

Deutliche Worte vom Deutschen Kulturrat: Peinlich -  Aspekte (ZDF) inszeniert Sarrazin
Für eine Aspekte-Sendung hat ein Kamerateam Thilo Sarrazin in die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln begleitet. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Sarrazin wurde auf offener Straße beschimpft und in einem türkischen Lokal nicht bedient. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renommiertes Kulturmagazin, es offensichtlich nötig hat, einen solch vorhersehbaren Eklat zu inszenieren. (…)  Die Seriosität des Kulturmagazins Aspekte hat Schaden genommen und den Integrationsbemühungen wurde ein Bärendienst erwiesen.“ undefinedmehr
MiGAZIN kommentiert das Geschehen so: "Die Geschichte ist zu gut, um wahr zu sein: Thilo Sarrazin, Deutschlands beliebtester Rassist, will zum ersten Mal in 15 Jahren durch Kreuzberg spazieren und seinen ersten Döner essen, wird aber aus einem Restaurant geschmissen. (…) Sarrazin ist das, was die Netzwelt einen „Troll“ nennt, jemand der sich provokant äußert, um Aufmerksamkeit zu bekommen und um sich an den entrüsteten Reaktionen zu erfreuen." undefinedmehr

Dänemark: Grenzkontrollen eingeführt
Seit 5. Juli führen dänische Beamte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartige Zollkontrollen durch. Bis 2014 ist der Aufbau von neuen Grenzanlagen sowie von Fahrzeug-Scannern vorgesehen. Die seitens der EU-Kommission und der Bundesregierung kritisierte Maßnahme geht auf eine Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurück. Die EU-Kommission kündigte eine rechtliche Überprüfung der Maßnahmen an.

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