bürger/innen der eu

Die rechtlichen Bestimmungen für Unionsbürger/-innen und ihre Familienangehörigen richten sich nach den europäischen Richtlinien und dem Freizügigkeitsgesetz der EU (Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes). Hiernach genießen Unionsbürger/-innen innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit. Sie dürfen frei und ungehindert in jedes Mitgliedsland ein- und ausreisen, sich niederlassen und arbeiten. Dies gilt für Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige sowie für ihre jeweiligen Familienangehörigen ebenso wie für Student/-innen, Rentner/-innen und andere Nichterwerbstätige mit ihren Familienangehörigen. Voraussetzung ist, dass sie über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügen und eine Krankenversicherung nachweisen.

Die gleichen Rechte haben selbstverständlich auch die Bürger/-innen der Staaten, die zum 01.05.2004 der EU beigetreten sind, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nicht sofort den freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben; das heißt ihre Freizügigkeitsrechte als Arbeitnehmer/-innen sind für eine Zeit von sieben Jahren eingeschränkt. Bürger/-innen von Malta und Zypern sind hiervon ausgenommen. Sie unterliegen keinen Einschränkungen hinsichtlich der Freizügigkeit.

Seit 01. Januar 2005 benötigen Unionsbürger/-innen keine Aufenthaltserlaubnis mehr, die von der Ausländerbehörde erteilt wird (§ 2 Freizügigkeitsgesetz/EU). Vielmehr gilt ihre polizeiliche Anmeldung beim Einwohnermeldeamt als unbefristeter Aufenthaltstitel, der in den ersten fünf Jahren verloren gehen kann z.B. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (§ 6 Freizügigkeitsgesetz/EU); hierzu zählt sicherlich auch, wenn der Lebensunterhalt über einen langen Zeitraum nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist.

 

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